AfD-Wähler und AfD-Sympathisanten aus dem Kreis (potentieller) Bürgergeldbezieher sollten eventuell noch mal überlegen, ob die AfD für sie wirklich eine „Alternative“ ist. Jüngsten Meldungen zufolge, plant die AfD für den Fall einer eigenen Kanzlerschaft eine „Modernisierung“ des Bürgergelds. Was den geneigten AfDler sicher freut, der Zugang zum Bürgergeld soll für ausländische Staatsbürger erschwert werden. Man hört schon den Applaus der geifernden Menge auf den Rängen …
Doch es würde sich für einen Teil der Beifallklatscher durchaus lohnen, genauer hinzusehen. Denn es soll jedem Bürgergeldbezieher (auch dem „doitschen“) ans Leder. Angedacht sind zwangsweise Arbeitspflichten sowie biometrische Kontrollen (da freut sich der zukünftige Gauleiter).
Mal abgesehen davon, dass Zwangsarbeit mit Artikel 12 unseres Grundgesetzes steht (ok, ist der AfD eh nur im Weg und muss weg), gibt es sicher auch deutlich wichtigere Baustellen für Digitalisierung der Verwaltung als die Einrichtung einer solchen Überwachungsstufe.
„Das hat die AfD so nie gesagt oder gewollt oder gemeint“ – Doch! Nachzulesen im Leitantrag der AfD Bundesprogrammkommission vom 28.11.2024 für die kommende Bundestagswahl in 2025. Weitere Details dazu im Faktencheck von Mimikama.